Liebe Leser*innen,

Von den Plänen der Ampel-Koalition zur Reform die Gemeinnützigkeitsrechts, die die drei Parteien SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, ist leider nichts umgesetzt worden. Das ist bedauerlich, denn die Hoffnungen waren groß. Die bittere Wahrheit ist nun, dass sich mit dem Ende der Ampel-Koalition das Fenster für eine Modernisierung des rechtlichen Rahmens der Zivilgesellschaft geschlossen hat. Es fehlen schlicht die politischen Konstellationen und Mehrheiten. Im Gegenteil, die Stimmen, die Zivilgesellschaft und Engagement als lästig, radikal, parteilich, grün oder ideologisiert diffamieren, nehmen zu und kommen nicht länger nur von den Rändern des politischen Spektrums. Hier fällt vor allem die CSU mit Aussagen in ihrer Bayern-Agenda auf.

#BTW25: Ein kurzer Blick in die Wahl- und Parteiprogramme

Die SPD und Die Linke fordern immerhin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht modernisiert (SPD) bzw. reformiert (Die Linke) werden soll. Für eine Erweiterung des Zweckekatalogs insgesamt plädieren Die Linke und die Grünen. Die Möglichkeit zu gelegentlichen tagespolitischen Äußerungen über die Vereinszwecke hinaus, fordern konkret nur die Grünen und auch Die Linke. Die Anerkennung politischer Mittel im Gemeinnützigkeitsrecht als legitimer Ausdruck zum Erreichen der eigenen gemeinnützigen Zwecke fordern lediglich die Grünen und Die Linke. Die SPD, die Grünen und Die Linke bekennen sich zu einem Demokratiefördergesetz; die SPD und die Grünen darüber hinaus auch zur Initiative „Demokratie Leben!“. Die CDU möchte „Demokratie Leben!“ vom BMFSFJ ins BMI umsiedeln. Ob hier schon der Ressortverteilung, die üblicherweise am Ende der Koalitionsverhandlungen erfolgt, vorgegriffen wird, muss vorerst unbeantwortet bleiben. Sowohl für die CDU, die FDP und die Grünen ist der Bürokratieabbau ein wichtiges Thema. Die CDU fordert ein „Vereinspaket“; die FDP listet ein paar Maßnahmen auf, wobei nicht klar ist, wie geeignet sie sind, wirklich Entlastung zu schaffen. Die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP fordern von zivilgesellschaftlichen Akteuren klare Bekenntnisse gegen Antisemitismus; die CDU knüpft diese an Förderungen; die FDP an das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.

Nicht weniger interessant ist, was fehlt. Trotz der Bekenntnisse zum Bürokratieabbau erwähnt kein Parteiprogramm eine Vereinfachung der ausufernden Regeln und Berichtspflichten bei öffentlichen Förderungen. Forderungen nach einer Vereinfachung der Registerpflichten für gemeinnützige Organisationen fehlen ebenso. Insgesamt bleibt dies hinter dem Notwendigen zurück. Deshalb sei hier Ruperts 12-Punkte-Programm empfohlen, das klare Forderungen an die nächste Bundesregierung stellt.

Erwähnt werden müssen jedoch die Forderungen der CSU, dass „alle Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand“ gestellt werden müssten und es „keine Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel“ geben dürfe. Die CSU meint sich „gegen den ideologischen Umbau unserer Gesellschaft“ wehren zu müssen. In der Sache und im Sound kam das so bisher nur von der AfD. Im Parteiprogramm der CDU findet sich im Absatz über Linksextremismus folgender bezeichnender Zusatz: Milde dürften Personen nicht erwarten, „die das Eigentum Dritter nicht respektieren oder kritische Infrastrukturen angreifen.“ Sind damit schon Formen von Klimaprotest gemeint?

Apropos #Klimaproteste - #GreenLegalSpacesStudie2025

Gemeinsam mit Green Legal Impact Germany e.V., dem Institut für Humangeographie der Goethe-Universität Frankfurt am Main, dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen e.V. und dem Institut für Protest und Bewegungsforschung und in Kooperation mit Amnesty International Deutschland e.V. hat die Maecenata Stiftung die Green Legal Spaces Studie 2025 mitverfasst. Die Studie zeigt auf, wie Versammlungen erschwert, Klimaproteste kriminalisiert und Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Mehr dazu weiter unten und hier.

#eXit

Nachdem die Maecenata Stiftung schon vor rund einem Jahr ihre Aktivitäten auf X, vormals Twitter, pausiert hat, war es im Januar an der Zeit die Plattform endgültig zu verlassen. Wie viele Stiftungen und wissenschaftliche Einrichtungen zuvor, haben wir uns zum Rückzug entschlossen. Die aktuelle Ausrichtung der Plattform ist mit unseren Grundwerten Freiheit, Offenheit, Vielfalt, wissenschaftlicher Integrität und Transparenz nicht mehr vereinbar. Momentan ist die Maecenata Stiftung vor allem auf LinkedIn und auf BlueSky aktiv.

Und zu guter Letzt: Helft uns, besser zu werden, in dem ihr an unserer #Umfrage teilnehmt

Wir möchten unsere Corporate Identity und Website neu gestalten. Dabei ist uns das Nutzer*innenerlebnis sehr wichtig. Bitte nehmt Euch kurz Zeit, um an unserer Umfrage teilzunehmen. Vielen, vielen Dank!

Mit herzlichem Gruß

Ansgar Gessner

Zivilgesellschaftliches Engagement ist essenziell für eine funktionierende Demokratie. Doch wer sich für Klimaschutz einsetzt, sieht sich zunehmend mit Repressionen konfrontiert: Versammlungen werden erschwert, Proteste kriminalisiert und Aktivist*innen eingeschüchtert. Unsere neue Green Legal Spaces Studie 2025 zeigt, wie sehr die Handlungsspielräume der Klimabewegung unter Druck geraten. Dabei ist klar: Klimaaktivist*innen sind Teil des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses. Wer die Zivilgesellschaft schwächt, gefährdet auch die Demokratie. Studie lesen

Freiwilliges Engagement gilt als Säule der Gesellschaft, doch nicht alle haben die gleichen Chancen, sich einzubringen. In unserer neuen Veröffentlichung beleuchtet Christin Jauch, wie soziale Ungleichheiten den Zugang, die Anerkennung und die Erträge ehrenamtlicher Tätigkeiten beeinflussen. Empirische Studien zeigen: Während privilegierte Gruppen häufiger aktiv sind und Schlüsselrollen übernehmen, stoßen benachteiligte Gruppen auf strukturelle Hürden. Damit kann freiwilliges Engagement bestehende Ungleichheiten nicht nur abbilden, sondern sogar vertiefen. Welche Ansätze gibt es, um Teilhabe gerechter zu gestalten? Jetzt lesen

Am 6. und 7. März steht die ZEFFF, die Fachtagung der Zivilgesellschaftsforschung in Deutschland, ganz im Zeichen des freiwilligen Engagements. Unter dem Motto „Umbruch, Druck, Transformation?“ wird thematisiert, wie sich das Engagement und die Freiwilligendienste in der Gegenwart gestalten und welche Entwicklungen die Zukunft prägen könnten. Es werden die aktuellen Kräfte und Mechanismen beleuchtet sowie die Chancen und Herausforderungen, die das freiwillige Engagement in den kommenden Jahren beeinflussen werden. Hier können Sie sich das Programm ansehen oder direkt für die Tagung anmelden.

Mit über 900 Seiten und 127 Autor*innen bietet das neue, von Rupert Graf Strachwitz rezensierte Handbuch „Zivilgesellschaftliches Engagement und Freiwilligendienste“ eine umfassende Bestandsaufnahme des Feldes. Herausgegeben von Christoph Gille, Andrea Walter, Hartmut Brombach, Benjamin Haas und Nicole Vetter verbindet es zivilgesellschaftliches Engagement mit Freiwilligendiensten – eine Perspektive, die nicht zwingend, aber interessant ist. Wer sich vertieft mit Theorie, Praxis und Geschichte des Engagements auseinandersetzen will, findet hier eine breite Materialsammlung. Zum Buch. Zur Rezension (Voluntaris-Abonnement notwendig)

Ihre Meinung ist uns wichtig! Wir planen Veränderungen auf der Website und freuen uns über Ihr Feedback: Welche Informationen suchen Sie? Wie benutzer*innenfreundlich ist die Website? Was kann verbessert werden? Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich für unsere Umfrage einen Moment Zeit nehmen. Hier klicken und Feedback zur Website geben.

Selbst für Mitarbeitende in Stiftungen stellt das Stiftungswesen an sich oftmals eine black box dar. Maecenata bietet in diesem Seminar einen fundierten Einblick in Theorie und Praxis des Stiftungswesens. Thematisiert werden Geschichte, Recht, Empirie, Stiftungspolitik und Governance sowie Gestaltungsmöglichkeiten, Funktionen und Ziele, Eigensinn und Wirkung des Stiftungswesens.

Das Angebot richtet sich an Stifter*innen, haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter*innen in Stiftungen, anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und Behörden, Studierende aller Fachrichtungen, Journalist*innen und Neugierige jeder Art. Mehr Informationen

Der Begriff der Zivilgesellschaft taucht in den Medien, der Politik und im persönlichen Gespräch auf, aber wird meist nicht näher ausgeführt. Zivilgesellschaft ist zum Buzz-Word geworden, das viele benutzen, ohne so recht zu wissen, was das ist.

Das Seminar vermittelt einen fundierten Einblick in Theorie und Praxis der Zivilgesellschaft. Themen sind u.a. Daten und Fakten, das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft, Staat und Markt, Funktionen und Ziele, Eigensinn und Wirkung, der zivilgesellschaftliche Mehrwert sowie der Blick auf die Zivilgesellschaft weltweit. Mehr Informationen