Liebe Leserinnen und Leser,

im Rahmen einer aktuellen Stunde haben wir uns in dieser Woche im Bundestag mit dem Thema „Worten müssen Taten folgen: Konzertierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt“ beschäftigt. Neben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt habe auch ich dazu geredet.

So habe ich die aktuelle Regierung gefragt, warum sie den Werbungskosten-pauschbetrag um 1,2 Mrd. € erhöht, um Menschen zu entlasten, die überhaupt keine Kosten haben? Dagegen entlastet sie Pendler aber nicht, die an der Tankstelle jeden Tag merken, wie sich die Energiepreise entwickeln. Wenn sie auf die Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrags verzichtet hätte, hätte sie den Kinderzuschlag nicht nur auf 20 € sondern auf 50 € erhöhen können. Nun fehlen den Familien jedes Jahr 360 €. Warum unterstützt sie mich durch das 9-Euro-Ticket drei Monate im Sommer, statt diejenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, längerfristig über den ganzen Winter?

Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel zielgenauer eingesetzt werden und die entlastet werden, die wirklich Existenzsorgen wegen der hohen Lebensmittel- und Energiepreise haben. 

Zudem müssen endlich die Auswirkungen der kalten Progression reduziert werden. 

Meine Rede können Sie hier ansehen. 

Deutschland verfügt über einen im internationalen Vergleich gut aufgestellten Bevölkerungsschutz. Die fatale Flut im Juli 2021, aber auch die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine offenbaren jedoch erheblichen Modernisierungsbedarf.

Nach dem Ende des Kalten Krieges bestand ein breiter Konsens, auch die zivile Verteidigung deutlich zurückzufahren. Sirenen wurden abgebaut und das Bundesamt für Zivilschutz im Jahr 2000 aufgelöst. Schutzanlagen wurden umgewidmet und Bevorratungsprogramme eingeschränkt.

Dieses Sicherheitsgefühl war aus heutiger Sicht trügerisch.

Deshalb haben wir in dieser Woche unseren Antrag "Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz" vorgelegt. 

Darin fordern wir u.a. den Aufbau einer „zivilen Reserve“ und Anreize für eine freiwillige Grundausbildung im Bevölkerungsschutz zu schaffen, um die Hilfsorganisationen personell zu stärken.

Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, mit den Ländern einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ zu schließen, der für 10 Jahre 10 Mrd. € für den Zivilschutz garantiert und die Länder zu analogen Investitionen in ihren Katastrophenschutz verpflichtet.

Zudem sollen systematisch nationale Reserven in den Schlüsselbereichen Energie, Trinkwasser, Ernährung und Notfallbetreuung auf- und ausgebaut werden.

In dieser Woche haben wir uns mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO befasst.

Grundsätzlich gilt: Für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur NATO wird ein Protokoll zum Nordatlantikvertrag geschlossen. Das Protokoll ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Dieser Vertrag ist sodann in allen Mitgliedstaaten zu ratifizieren. 

Der Beitritt beider Staaten liegt in unser aller Interesse, wir haben den erforderlichen Gesetzentwurf daher sofort nach dem Antrag gemeinsam mit den Ampelfraktionen eingebracht. 

Das Kabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 auf den Weg gebracht.

Er sieht Ausgaben von 445,2 Mrd. € und Steuereinnahmen von rund 362,2 Mrd. € vor. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 17,2 Mrd. €.

Zwar behauptet der Finanzminister, dass die Schuldenbremse nach drei Jahren wieder eingehalten werden soll, er tut das aber nur durch Milliarden-Umgehungen oder Schönrechnereien. Als Beispiel sei hier nur das Herausrechnen von Darlehen an den IWF über 6,3 Mrd. € und an den Gesundheitsfonds in Höhe von 1 Mrd. € aus der Schuldenbremse genannt. Auch mit der ausgewiesenen Beteiligung am Gewinn der Bundesbank über 2,5 Mrd. € dürfte keiner wirklich rechnen.

Zudem wird die frühere Asyl-Rücklage in Höhe von 48,2 Mrd. € zu einem Großteil aufgelöst. Das hätte nach unserer Auffassung schon 2021 passieren müssen. 

Trotz Rekordbeschäftigung ist die Ampel nicht in der Lage, aus den Beitragszahlungen unsere Sozialversicherungen zu finanzieren. Allein der Zuschuss an die Rentenkasse soll von rund 112 Mrd. € im Jahr 2023 auf knapp 130 Mrd. € im Jahr 2026 steigen.

Die Zinsausgaben steigen von 3,9 Mrd. € (2021) über 16,3 Mrd. € (2022) bis auf 29,6 Mrd. € (2023) steil an. 

Im Bundestag findet die 1. Lesung dieses Entwurfs Anfang September statt. Der Haushalt 2023 wird voraussichtlich Ende November verabschiedet.