Das Kabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 auf den Weg gebracht.
Er sieht Ausgaben von 445,2 Mrd. € und Steuereinnahmen von rund 362,2 Mrd. € vor. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 17,2 Mrd. €.
Zwar behauptet der Finanzminister, dass die Schuldenbremse nach drei Jahren wieder eingehalten werden soll, er tut das aber nur durch Milliarden-Umgehungen oder Schönrechnereien. Als Beispiel sei hier nur das Herausrechnen von Darlehen an den IWF über 6,3 Mrd. € und an den Gesundheitsfonds in Höhe von 1 Mrd. € aus der Schuldenbremse genannt. Auch mit der ausgewiesenen Beteiligung am Gewinn der Bundesbank über 2,5 Mrd. € dürfte keiner wirklich rechnen.
Zudem wird die frühere Asyl-Rücklage in Höhe von 48,2 Mrd. € zu einem Großteil aufgelöst. Das hätte nach unserer Auffassung schon 2021 passieren müssen.
Trotz Rekordbeschäftigung ist die Ampel nicht in der Lage, aus den Beitragszahlungen unsere Sozialversicherungen zu finanzieren. Allein der Zuschuss an die Rentenkasse soll von rund 112 Mrd. € im Jahr 2023 auf knapp 130 Mrd. € im Jahr 2026 steigen.
Die Zinsausgaben steigen von 3,9 Mrd. € (2021) über 16,3 Mrd. € (2022) bis auf 29,6 Mrd. € (2023) steil an.
Im Bundestag findet die 1. Lesung dieses Entwurfs Anfang September statt. Der Haushalt 2023 wird voraussichtlich Ende November verabschiedet.
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